Keine Jeck es illejal | Kölner Kommunalwahl 2025

Gegen Faschismus – in den Stadien, auf dem Platz...

…und in der Stadt

Was auf den Rängen im Stadion beginnt, setzt sich im Alltag fort und deswegen möchten wir als Keine Jeck es illejal unsere Stimme erheben. So sorgt zum Beispiel im Wahlkampf in Köln die geplante Flüchtlingsunterkunft im Agnesviertel für Debatten. Eine konstruktive Debatte ist grundsätzlich auch genau richtig.

Die Kölner CDU jedoch macht mit dem Slogan „Nein zur Großunterkunft“ Stimmung – unter dem Deckmantel sachlicher Kritik. Zwar wurde der Flyer von Ombudsleuten nicht als rassistisch eingestuft, doch zeigt sich hier, wie schnell geflüchtete Menschen zur Projektionsfläche politischer Ängste werden.

Lasst uns doch mit Vielen etwas Cooles und Nachhaltiges an der Flüchtlingsunterkunft im Agnesviertel entwickeln. Lasst uns gute Ideen besprechen, mit kreativen Leuten, so dass etwas Einmaliges im Agnesviertel entstehen kann. Dadurch profitieren alle. Dat, ja jenau, dat es Kölle!

„Kölner CDU verstößt gegen einen respektvollen, sachorientierten Wahlkampf, der die Vielfalt der Stadtgesellschaft achtet.“

Im Flyer der Kölner CDU werden Begrifflichkeiten benutzt, die Bilder entstehen lassen, die Ängste schüren, Vorurteile bedienen und ein Willkommen heißen der Bewohner:innen verhindern könnten. Zudem gibt es eine Reihe von Falsch- bzw. Fehlinformationen:

• „NEIN zur Großunterkunft“ kann an die rechte, ausgrenzenden Kampagne „NEIN zur Großmoschee“ erinnern,
• der Begriff „Großunterkunft“ wird im kommunalen Diskurs selbst für Einrichtungen wie die Herkulesstr. nicht benutzt; die Verwendung des Begriffs im Flyer kann andere verängstigen,
• „Großunterkunft“ steht hier im Gegensatz zu einem „sicheren, lebenswerten Agnesviertel“ und eines „sicheren, stabilen Köln“, was bedeutet, dass eine „Großunterkunft“ zu einem unsicheren, nicht lebenswerten Agnesviertel und zur Instabilität der ganzen Stadt führt; dies gilt erst recht durch die Verwendung des Begriffs „Kriminalitätsbrennpunkt Nr. 1“,
• „700 Menschen“ sind gedanklich fast tausend Menschen, also sehr viele fremde Menschen, die plötzlich in den Stadtteil "einzufallen drohen". In Wahrheit geht es um bis zu 500 Menschen,
• „Wir (CDU Köln) stehen für geordnete Zuwanderung“ - steht für Flüchtlingsabwehr an den deutschen Außengrenzen („Bekämpfung der illegalen Migration“) und bedeutet auch, dass „ungeordnet eingereiste“ Asylsuchende (also fast alle) in der neuen Unterkunft eigentlich nicht da sein sollten, 
• die Kosten der „denkmalgeschützten“ Unterkunft bezahlt das Land NRW, nicht die Stadt Köln. Hier wird suggeriert, dass die Stadt Köln zu viel Geld für Flüchtlinge ausgibt und ein „unkalkulierbares finanzielles Risiko“ eingeht.
• Der Landtag NRW hat bereits geprüft und beschlossen, dass die Flüchtlingsunterkunft im Agnesviertel entstehen wird - lange vor den Kommunalwahlen. Dass die CDU Köln nun gegen einen Beschluss der eigenen Landesregierung schießt, obwohl bereits alles beschlossen und verkündet ist, gehört der Vollständigkeit halber hier benannt. 
  Es wird also bewusst Politik auf Kosten der Schutzsuchenden gemacht – und das aus rein parteitaktischen Gründen.